Rechtsprechung
LG Stuttgart, 22.04.1997 - 17 O 610/96 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 22.04.1997 - 17 O 610/96
- OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 133/97
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 133/97
Zulässung einer Behauptung über die Verkürzung von direkten gesetzlichen …
Unter Abänderung des am 22.04.1997 verkündeten Urteils des Landgerichts Stuttgart, Az.: 17 O 610/96, wird die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, in bezug auf die zwischen dem Kläger und den Firmen M... und V... abgeschlossenen Haftungsübernahmevereinbarungen und Gewährleistungsvereinbarungen wörtlich oder sinngemäß eine der nachfolgenden Behauptungen aufzustellen:.